Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Biodukte.de

Biodukte.de ist eine Datenbank mit Orten, an denen Produkte aus nachhaltiger und regionaler Produktion erwerben werden können. Nutzer können Orte, Märkte und Läden nebst zugehörigen Informationen und Fotografien eintragen, bewerten, und verwalten sowie sich themenbezogen austauschen.

  1. Geltung der AGB
    1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB") gelten für die Plattform "Biodukte.de" und die innerhalb von Biodukte.de angebotenen und erkennbar verbundenen Angebote, Dienste und Funktionen. Biodukte.de ist ein Onlineangebot von Jens Wiese, Prinz-Karl-Str. 30c, 82319 Starnberg (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“).
    2. Diese AGB regeln Verhaltenspflichten der Nutzer von Biodukte.de sowie deren Beziehungen untereinander und im Verhältnis zu dem Anbieter. Unter dem gemeinsamen Begriff Nutzer sind sowohl Verbraucher, wie Unternehmen zu verstehen.
    3. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
    4. Es besteht die Möglichkeit, dass für einzelne Funktionen von Biodukte.de zusätzliche Bedingungen vereinbart werden. Darauf werden die Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung oder den zu ihr gehörenden Hilfeseiten hingewiesen.
    5. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern eingestellten Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Bewertungen, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.
    6. Mit der Nutzung von Biodukte.de erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
  2. Leistungsbeschreibung
    1. Der Umfang der innerhalb von Biodukte.de angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand von Biodukte.de im Zeitpunkt derer Inanspruchnahme derer Leistungen.
    2. Der Anbieter darf Leistungen und Funktionen erweitern, ändern oder einschränken und Verbesserungen vornehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen oder aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig erscheinen, der Verbesserung der Nutzererfahrung dienen sowie um Missbrauch zu verhindern oder wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist.
  3. Registrierung und Vertragsschluss
    1. Ist für die Nutzung eines Bereichs von Biodukte.de eine Registrierung notwendig, werden die Nutzer hierauf hingewiesen.
    2. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des geschlossenen Bereichs von Biodukte.de gegenüber dem Anbieter ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Mitglieds zur Nutzung von Biodukte.de an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und des Anbieters zustande.
    3. Nach Eingabe der Daten wird an die angegebene Emailadresse ein Bestätigungslink verschickt, mit dem die Anmeldung bestätigt werden kann.
    4. Der Anbieter darf den Vertragsschluss mit dem Nutzer beim Vorliegen sachlicher Gründe verweigern.
    5. Eine Registrierung ist erst ab dem Alter von 14 Jahren zulässig. Die Nutzer sichern zu volljährig zu sein oder über eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten zur Registrierung bei Biodukte.de zu verfügen.
    6. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und den Nutzern beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung von Biodukte.de und damit verbundene Leistungen. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht an Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluss zwischen den Nutzern und sonstigen Drittanbietern beteiligt und trägt keine Verantwortung für etwaige, daraus entstehende Folgen für die Vertragsparteien.
    7. Sofern angeboten, kann eine Anmeldung auch über Login-Dienste Dritter erfolgen (zum Beispiel Facebook oder Twitter).
    8. Die Nutzer dürfen jeweils nur ein Benutzerkonto anlegen und dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Die Verwendung fremder Namen und Adressdaten ist nicht erlaubt.
    9. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
    10. Der Anbieter hat das Recht zur Feststellung der Identität von Unternehmen und sonstigen geschäftlich handelnden Nutzern einen Nachweis, zum Beispiel in Form einer Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszugs unterschrieben und mit einem Firmenstempel versehen, zur Übersendung per Brief, Fax oder (eingescannt) per Mail zu fordern.
    11. Im Falle einer unvollständigen Registrierung, insbesondere wenn keine Aktivierung erfolgt, ist der Anbieter berechtigt das Benutzerkonto innerhalb von einer Woche zu löschen.
    12. Bei nachträglichen Änderungen sind die Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Benutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte ein Nutzer aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich oder dem des Dritten (veraltete Adresse, Postfach wird nicht gelesen), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten gehen.
    13. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu Biodukte.de größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Mitglieder sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte.
  4. Einräumung von Nutzungsrechten
    1. Die Nutzer räumen dem Anbieter unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von Ihnen eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer von Biodukte.de weiter zu übertragen.
    2. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer. Der Widerruf wird insbesondere durch Löschung des Profils ausgeübt.
    3. Die Einräumung der vorstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb von Biodukte.de und Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen.
    4. Der Anbieter ist berechtigt die durch die Nutzer eingestellten Verweise auf Inhalte innerhalb und außerhalb von Biodukte.de mit eigenen Affiliatelinks zu ergänzen.
    5. Den Nutzern ist eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten, die auf Biodukte.de zugänglich sind in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Anbieters oder der jeweiligen Rechteinhaber nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von Biodukte.de ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs, ohne die ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht gestattet. Ausgenommen hiervon sind eigene Inhalte der Nutzer.
  5. Pflichten der Nutzer
    1. Die Nutzer gewährleisten, dass Inhalte, insbesondere Bewertungen, Selbstdarstellungen und Anfragen der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere sind die folgenden Inhalte unzulässig: Nachstellen (Stalking), Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falsche Tatsachen; Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können; Inhalte, die fremde Urheber-, Marken, Wettbewerbs- und Datenschutzrechte verletzen; rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte; Inhalte, die die Gesundheit von Personen beeinträchtigen können; Kettenbriefe, Massennachrichten mit oder ohne Werbenden Inhalt (Spamming); Links zu Webseiten mit diesen Inhalten; Gewinnspiele, Wettbewerbe, Verlosungen oder vergleichbare Promotionen; Veröffentlichung von privaten Daten (zum Beispiel Emailadressen) außerhalb des Profils; Kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von Biodukte.de.
    2. Der Anbieter hat das Recht themenfremde Inhalte, die sich insbesondere nicht auf den Bereich der nachhaltigen Produkte beziehen (zum Beispiel politische oder religiöse Themen) zu entfernen.
    3. Sofern Nutzer andere Nutzer, zum Beispiel per Nachrichtensystem, direkt kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit, nicht für Werbezwecke verwendet werden oder die kontaktierten Nutzer sonst belästigen (zum Beispiel durch wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen). Der Anbieter behält sich vor die Funktion allgemein und im Einzelfall einzuschränken, falls sich Nutzer belästigt fühlen sollten.
    4. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
    5. Der Anbieter behält sich vor, von Nutzern eingestellte Affiliate- und ähnliche Werbelinks in der Zahl oder Funktion einzuschränken sowie zu untersagen. Die Nutzer sind nicht berechtigt, Biodukte.de in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in die Funktionen von Biodukte.de einzugreifen oder auf die von des Anbieters bereitgestellten Informationen und Inhalte anders, als über die von des Anbieters bereitgestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen zuzugreifen.
    6. Der Anbieter weist darauf hin, dass Biodukte.de nur für die individuellen Zwecke der Nutzer verwendet werden darf. Eine darüber hinaus gehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Der Anbieter weist darauf hin, dass die von Biodukte.de umfassten enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.
  6. Verantwortung für Inhalte und Informationen
    1. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Der Anbieter ist ebenfalls nicht verantwortlich für die von ihm verlinkten Inhalte und macht sich diese ebenfalls nicht zu eigen.
    2. Der Anbieter weist darauf hin, dass für die auf Biodukte.de zur Verfügung gestellten Inhalte kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit erhoben wird (zum Informationen zu Orten, Märkten, Produkten und Läden). Sie sind als unverbindliche Auskünfte, Empfehlungen und Aussagen zu verstehen.
    3. Für Nutzermeinungen, -Kommentare und -bewertungen ist nicht der Anbieter, sondern der jeweilige Nutzer verantwortlich.
    4. Nutzerkommentare und -bewertungen sind wahrheitsgemäß und nach sachlichen Kriterien abzugeben. Persönliche Ansichten sind deutlich als solche herauszustellen.
    5. Unternehmer dürfen Nutzer nicht zu bestimmten Nutzerkommentaren oder -bewertungen veranlassen, indem sie ihnen wirtschaftliche oder ideelle Vorteile beziehungsweise Nachteile in Aussicht stellen. Nutzer dürfen ihre Bewertungen nicht auf Grundlage solcher Einflüsse abgeben.
    6. Nutzer und sonstige Rechteinhaber können Inhalte gegenüber dem Anbieter unter Angabe des Inhalts und der bemängelten Kriterien beanstanden sowie deren Korrektur oder Löschung beantragen. Der Anbieter darf die Beanstandung an die jeweiligen inhaltsverantwortlichen Nutzer weiterleiten und sie innerhalb einer angemessenen Frist zur Stellungnahme auffordern. Die Veröffentlichung eines als unangemessen gemeldeten Inhalts kann bis zur Prüfung rückgängig gemacht werden.
  7. Sanktionen
    1. Da die Integrität und Funktionalität des Netzwerkes für Biodukte.de von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich seitens des Anbieters konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
    2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird Biodukte.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen dem Anbieter zur Verfügung:
      a. Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers
      b. Verwarnung eines Nutzers
      c. Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen
      d. temporäre Sperrung eines Nutzers
      e. endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot
    3. Soweit der Anbieter wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer dem Anbieter auf erstes Anfordern frei und unterstützt den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
  8. Kostenpflichtige Leistungen, Zahlungsbedingungen und Abrechnung
    1. Die Nutzung und Registrierung bei Biodukte.de sowie die Basisfunktionen sind für die Nutzer kostenlos.
    2. Zusätzlich können Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen. Die Nutzer werden auf die Kostenpflicht deutlich hingewiesen. Die kostenpflichtigen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen und nicht an Verbraucher.
    3. Die kostenpflichtigen Leistungen sowie die Höhe der Kosten sind der zur Verfügung gestellten Leistungs- und Preisübersicht zu entnehmen , aus der sich auch die Zahlungsintervalle der Verträge ergeben. Es gilt die jeweils im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung gültige Preisübersicht.
    4. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
    5. Der Anbieter behält sich vor, die Preise jederzeit ändern zu dürfen. Bestehende Verträge werden bis zum Ende des jeweiligen Zahlungsintervalls durch die Änderungen nicht betroffen.
    6. Die Kosten werden zu Beginn des Zahlungsintervalls im Voraus fällig. Sie können mittels der angebotenen Zahlungsverfahren beglichen werden.
    7. Der Anbieter darf den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
    8. Falls eine Rechnung nicht eingezogen werden kann, trägt der Nutzer alle daraus folgenden Kosten. Hierzu gehören insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
    9. Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, so hat der Anbieter das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Nutzer zu verweigern und insbesondere die kostenpflichtigen Funktionen zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Der Anbieter wird dem Nutzer in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 7 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Anbieters wegen Zahlungsverzugs des Nutzers bleiben unberührt. Der Anbieter stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
    10. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Partei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
  9. Vertragsdauer und Kündigung
    1. Sofern die Nutzung von Biodukte.de eine Registrierung voraussetzt, ist die Kündigung der Mitgliedschaft durch Nutzer jederzeit möglich und kann durch die Löschung des Mitgliederkontos erfolgen. Der Anbieter kann die Nutzung des Portals mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen.
    2. Im Fall von kostenpflichtigen Leistungen ergibt sich die regelmäßige Laufzeit des Vertrages anhand des, in der Leistungs- und Preisübersicht aufgeführten und gewählten Zahlungsintervalls. Der Vertrag ist in diesen Fällen für beide Vertragsparteien mit einer vierwöchigen Frist zum Ende des jeweiligen Zahlungsintervalls kündbar. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Frist automatisch um dasselbe Zahlungsintervall.
    3. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Der außerordentlichen Kündigungen gegenüber Nutzern hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Der Anbieter kann auf die Abmahnung nur dann verzichten, wenn ihr die Abmahnung nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Nutzers Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.
    4. Nach der Kündigung kann die endgültige Deaktivierung des Benutzerkontos bis zu 14 Tage dauern.
    5. Mit erfolgter Kündigung ist der Anbieter berechtigt, die Benutzungsprofile der Nutzer zu löschen. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern. Die Inhalte der Nutzer können auf Biodukte.de verbleiben, wenn dies aus Rücksicht auf andere Nutzer geboten erscheint. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Einträgen, Diskussionen, damit Gespräche, Ratschläge o.ä. ihren Sinn nicht verlieren oder umkehren. Der Anbieter wird verbliebene Inhalte der Nutzer anonymisieren, d.h. den Namen des ausgeschiedenen Nutzers entfernen. Die Nutzer können darüber hinaus die Löschung einzelner Inhalte geltend machen.
  10. Gewährleistung und Haftung
    1. Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Biodukte.de technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, Biodukte.de möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich der des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder von Biodukte.de insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann der Anbieter den Zugang zu Biodukte.de je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
    2. Der Anbieter sowie seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
    4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  11. Änderung der AGB
    1. Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Nutzern und dem Anbieter beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.
    2. Im Fall wesentlicher Änderungen teilt der Anbieter den Nutzern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Nutzer zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und der Anbieter das Recht zu kündigen. Die Kündigung der Nutzer kann durch Löschung deren Nutzerkontos erfolgen. Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
  12. Kontaktform, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
    1. Die Grundform für alle Erklärungen im Rahmen der Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern ist vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungen mindestens die Textform (zum Beispiel E-Mail mit erkennbarem Absender). Mündliche oder schlüssige Erklärungen sind damit nicht wirksam. Erklärungen die höhere Formerfordernisse erfüllen, zum Beispiel die Schriftform, können statt der Textform verwendet werden.
    2. Gerichtstand und Erfüllungsort ist Starnberg, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern keine den Nutzern zustehenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.